Frankfurter Aufruf

Ich will meine Partei zurück!!!

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl ist sich die Partei einig: Wir brauchen einen Neuanfang. Für uns steht fest, dass eine glaubwürdige inhaltliche Neuausrichtung mit einer personellen Neuaufstellung verbunden sein muss. Wer nur eine Verschiebung der Funktionen innerhalb der Parteiführung fordert, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Jetzt geht es darum, verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Begriffe wie soziale Gerechtigkeit oder ökologische Moderne sind keine losen Worthülsen, die beliebig oft vor jeder Wahl an die Menschen verhökert werden können. Deshalb brauchen wir eine Parteiführung, die diese Begriffe inhaltlich füllt und vor allem glaubwürdig verkörpert und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen kann. Dies setzt einen demokratischen und ergebnisoffenen Meinungsbildungsprozess in unserer Partei voraus: Erst die Inhalte, dann die Personen. Der Wahlsonntag markiert den Tiefpunkt einer fortlaufenden Entwicklung, die sich die letzten Jahre abgezeichnet hat. Innerhalb von zehn Jahren hat die SPD nicht nur über 200. 000 Parteimitglieder verloren, sondern auch die Hälfte ihrer Wählerschaft.

Uns haben 2009 in absoluten Zahlen 10.000.000 Wählerinnen und Wähler weniger gewählt als 1998.
Nun müssen die Verantwortlichen die Konsequenzen aus diesem Ergebnis ziehen, die Verantwortung für diesen Absturz übernehmen und den Weg für einen Neuanfang frei machen. Der noch am Wahlabend der historischen Wahlniederlage von Steinmeier formulierte Anspruch auf den Fraktionsvorsitz erinnert an die überwunden geglaubte Basta-Politik. Wir sind kein Kanzlerwahlverein à la CDU! Wir werden nicht mehr länger die von einer Handvoll in der Parteiführung getroffenen Personalentscheidungen unhinterfragt akzeptieren. Als traditionsreichste demokratische Partei unseres Landes werden wir diesen autoritären, intransparenten und erfolglosen Führungsstil nicht länger dulden.

Wir fordern die SPD auf allen Ebenen auf, dieser Politik ein für allemal einen Riegel vorzuschieben.
Wir fordern nach den dramatischen Verlusten bei der Bundes- und Europawahl und bei vielen vorangegangenen Landtags- und Kommunalwahlen eine sofortige Neuausrichtung der SPD. Wir fordern Frank-Walter Steinmeier auf Verantwortung für das Wahlergebnis zu übernehmen und kritisieren ausdrücklich seine kurzfristige Wahl zum Fraktionsvorsitzenden. Wir fordern die inhaltliche Neuaufstellung unserer Partei: Soziale Gerechtigkeit und eine auf Frieden ausgerichtete Politik. Wir wollen mehr Demokratie wagen. In unserer Partei und für unser Land.


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